In Krankenhäusern wird im Ernstfall über Leben und Tod entschieden, der Zugang zum Museum bedeutet kulturelle Teilhabe und der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist ein wesentlicher Faktor in der Bekämpfung des Klimawandels. Damit kommt die Frage auf, welche Organisationsform für diese zentralen Institutionen unser Gesellschaft am besten ist.
Auf der einen Seite stehen die Befürworter einer Privatisierung dieser Einrichtungen. Sie sind der Überzeugung, dass eine privatwirtschaftliche Unternehmensführung besser ist. Ein wesentliches Argument der Befürworter ist ökonomischer Natur. Demnach seien staatlich geführte Unternehmen nicht rentabel. Sie würden sich durch Bürokratie und Ineffizienz auszeichnen, da sie nicht auf Gewinne angewiesen sind.
Meist gehen sie davon aus, dass eine profitorientierte Unternehmensführung nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus Sicht des Kunden vorteilhaft ist. Demnach würden hohe Gewinne neue Investitionen ermöglichen und damit den Weg für zukünftig bessere Dienstleistung ebnen.
Auch aus fiskalpolitischer Sicht sei eine Privatisierung für den Staat sinnvoller. Denn durch den Verkauf dieser Einrichtungen generiert der Staat nicht nur die Einnahmen durch den Kaufpreis, er spart sich auch eine Vielzahl laufender Kosten. Meist müsse der Staat diese Einrichtungen sogar bezuschussen. Das prominenteste Beispiel dafür seien staatlich geführte Schwimmbäder. Diese gewonnenen Einnahmen ließen sich nutzen, um in Infrastruktur zu investieren oder Steuern zu senken.
Auf der anderen Seite stehen firme Kritiker einer Privatisierung. Sie glauben, dass der Staat eine ethische und staatsphilosophische Pflicht hat seinen Bürgern gewisse Grundbedürfnisse zu garantieren. Da sie nicht davon ausgehen, dass Profitmaximierung und bessere Dienstleitungen korrelieren, verfechten sie die Auffassung, dass der Staat zur Führung dieser Einrichtungen verpflichtet ist, um seiner ethischen Pflicht zur Garantie gewisser Grundbedürfnisse nachzukommen.
Demnach sei in Krankenhäusern, Museen, Eisenbahnen & Co wie in keiner anderen Domäne Profit zugunsten der menschlichen Grundbedürfnisse zurückzustellen. Privat geführte Schwimmbäder seien vielleicht profitabler, die Ticketpreise seien aber in den meisten Fällen so teuer, dass sich einige Kinder den Schwimmbadbesuch nicht mehr leisten können. In vielen Fällen seien selbst die privaten Schwimmbäder nicht autark und auf staatliche Bezuschussungen angewiesen. Der Staat habe die Verantwortung Kosten und Zugang zu Gesundheitsversorgung, öffentlichem Transportwesen und kultureller Teilhabe zu ermöglichen.
Die Privatisierung würde laut Kritikern zu struktureller Benachteiligung gewisser Regionen führen. Sie führe dazu, dass Krankenhäuser in einwohnerschwächeren Regionen geschlossen werden. Dasselbe geschehe mit Schwimmbädern, Museen und dem öffentlichen Transportwesen. Wenn diese Domänen nach Profit ausgerichtet werden, verlieren Menschen in strukturell schwächeren Regionen den Anschluss.
Wie bereits angedeutet, zweifeln Kritiker einer Privatisierung an der Prämisse, dass Profitmaximierung mit steigender Dienstleistungsqualität einhergeht. Diese Zweifel würden schon durch die bereits beschriebenen geostrukturellen Verschiebungen bestätigt, aber auch durch die beobachtbare Führungspraxis in privatisierten Krankenhäusern. Dort würden Manager, dessen Augenmerk ausschließlich auf den vierteljährlichen Bilanzen liegen, Arztstellen kürzen und stattdessen Krankenschwestern und die verbleibenden Ärzte Überstunden schuften lassen. Damit ist weniger Personal für mehr Patienten verantwortlich. Darüber hinaus würden Ärzte angehalten spezifische Diagnosen zu treffen, um Profite zu erhöhen.
Ich bin ein überzeugter Gegner einer Kommerzialisierung dieser Einrichtungen öffentlichen Interesses. Profitmaximierung und Dienstleistungsqualität korrelieren keinesfalls. Profit sollte in diesen Domänen niemals oberste Priorität haben und der Staat hat eine ethische Verantwortung dies und damit einhergehend zu gewährleisten, dass jeder Zugang zu diesen Einrichtungen hat. Jeder sollte ein Krankenhaus, ein Museum und einen Anschluss an den ÖPNV in seiner Nähe haben.
Nichtsdestotrotz erkenne ich die Kritikpunkte an der Rentabilität staatlicher Unternehmensführung an. Tatsächlich gibt es Beispiele privat geführter Krankenhäuser, die sich keineswegs der Erbsenzählerei oder Profitmaximierung schuldig machen. Solche privaten Unternehmen sind meist unabhängig von den Marktgiganten Helios, Asklepios & Co. Wenn der Staat nicht in der Lage scheint Krankenhäuser rentabel zu führen und die fiskalpolitische Belastung zu stark ist, sollte der Staat vergleichsweise kleinere Unternehmen unterstützen in diesen Domänen Fuß zu fassen, sodass die Monopolstellung profitorientierter Ketten aufgelöst wird. Gleichzeitig sollte der Staat die Installation eigener Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen erwägen, um soziale Diskrepanzen zu minimieren.
Eine kurze und oberflächliche Erörterung, die meiner Auffassung nach dennoch einige wesentliche Streitpunkte deutlich macht.
