Im Zuge der russischen Invasion werden einige Gewissheit über Bord geworfen. Deutschland und die EU zeigten sich lange kooperativ gegenüber Putin und formte enge Handelsbeziehungen, die sich besonders beim Import von russischem Öl widerspiegeln. Indem sich Deutschland auf das russische Gas verließ, entwickelten wir eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland. Anlässlich des Kriegs in der Ukraine und den damit einhergehenden Sanktionen werden Forderungen nach einer Entkoppelung von Russland laut. Aus diesem Grund wird über ein Ölembargo diskutiert, das den Import russischen Öls in die EU verbietet.
Für ein Ölembargo spricht, dass wir uns dadurch der russischen Kontrolle entziehen können. Wir sind auf Öl als integrales Element unserer Energieversorgung angewiesen. Dieser Abhängigkeit ist sich Russland bewusst und setzt auf sie als Hebel, um Einfluss auf Deutschland und die EU auszuüben. Da niemand gerne von einem russischen Diktator, der in fremde Länder einmarschiert, abhängig sein möchte, ist die absolute Notwendigkeit gegeben sich eigenständig und schnellstmöglich von russischem Öl zu befreien.
Aber nicht nur aus diesem Grund ist die Notwendigkeit gegeben. Russland hat gegen das Völkerrecht verstoßen und als Verfechter und Advokaten von Recht, Ordnung und Frieden ist die EU als zentrale europäische Institution in der Pflicht dieses Vergehen zu bestrafen. Dafür muss jede erdenkliche Wirtschaftssanktion erwogen werden und dazu zählt auch ein Ölembargo. Wenn wir schon keinen unilaterale durchsetzungsfähige Instanz haben, dann müssen sich zumindest die Staaten zusammentun, um Recht und Ordnung durchzusetzen.
Des Weiteren ist die Maßnahme auch erforderlich, denn kein Exportgut ist für die Russen von derselben maßgeblichen Bedeutung wie das Öl. Da Öl die wesentliche Ressource Russlands ist, sind sie ebenso auf die Erträgen aus dem Export ihres Öls angewiesen wie wir auf das importierte Öl. Auf diesem Wege können wir Russland folglich am stärksten treffen.
Gegen diese Maßnahme spricht, dass Russland das Ölembargo weniger stark treffen wird als angenommen. Mit Indien, China & Co hat Russland alternative Absatzmärkte für ihr Öl. Bei Öl handelt es sich um eine universelle Ressource, die vor allem für Schwellenländer sehr wertvoll ist. Außerdem sind Indien, China & Co riesige Absatzmärkte. Russland wird ausweichen können.
Es bleibt zudem die letzte zentrale Frage: Ist ein Ölembargo für die EU zumutbar? Was die momentane Situation bereits jetzt für die Energiepreise bedeutet, wissen wir alle. Die Inflation der Energiepreise liegt bei durchschnittlich mehr als 35 Prozent. Damit wäre ein Ölembargo keinesfalls für die wirtschaftliche Situation der EU zumutbar. Sozial schwache Regionen und Familien leiden bereits jetzt unter den hohen Energiepreisen. Während führende Politiker das Sparen predigen, fragt sich die durchschnittliche Familie auf welches Grundbedürfnis sie als Nächstes verzichten.
Unter Abwägung der Argumente gelange ich zu dem Urteil, dass ein Ölembargo weder pauschal zu befürworten noch abzulehnen ist. Offensichtlich gibt es unterschiedliche Prognosen, inwiefern ein Ölembargo angesichts der alternativen Absatzmärkte und der Wichtigkeit von Öl wirklich ein entscheidender Tiefschlag für die russische Wirtschaft sein wird. Wägt man diese unsicheren Erfolgschancen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen für die Schwächsten ab, stehen Kosten & Nutzen in keinem Verhältnis.
Nichtsdestotrotz müssen Deutschland & die EU wieder autark werden und langfristig Abstand von russischem Öl gewinnen. Damit müssen wir jetzt beginnen, indem wir endlich auch gegen Widerstände den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben und eine sukzessive Transformation unserer Handelsbeziehungen anstreben. Dazu wird gehören, dass wir uns von russischen Ölimporten befreien. Für dieses Ziel können wir jetzt den ersten Schritt machen, indem wir den Import russischen Öls um etwa 20 Prozent reduzieren und diesen Prozess und dessen Konsequenzen verfolgen. Zudem sollten wir sozial gestaffelte Entlastungspakete als Ausgleich in Betracht ziehen.
